Informationen der Verwaltung zur Sitzung der SVV am 03.07.2024

In der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.07.2024wurden folgende Informationen gegeben:

Infos zur Kommunalwahl und zur Statistik:

• Die aufgrund von fehlenden Kandidaten nicht durchgeführten Ortsbeiratswahlen in Lüdersdorf und Wiesenhagen finden am 22.09.2024, zusammen mit der Landtagswahl Brandenburg, statt. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt vom Juni 2024. Bis zum 18.07. können Wahlvorschläge eingereicht werden.
• Darüber hinaus wird durch die Nichtannahme von Mandaten eine Neuwahl des Ortsbeirates in Kliestow notwendig. Aufgrund der Fristen ist eine gemeinsame Durchführung mit der Landtagswahl nicht möglich. Als neuer Wahltermin ist der 17.11.2024 vorgesehen.
• Die Bestätigung der Gültigkeit der Wahl nach den §§ 56 und 57 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetztes erfolgt in der nächsten Sitzung.
• Zum Zensus 2022 hat die Stadt Trebbin bereits Vorabinformationen erhalten. Die Einwohnerzahlen stellen sich folgendermaßen dar:

Eigene Einwohnerzahl zum 30.06.2022: 10.047 Einw.

Einwohnerzahl auf Basis Zensus 2011 mit Fortschreibung: 9.951 Einw.

Einwohnerzahl gemäß Zensus 2022: 9.706 Einw.

Die Lücke zwischen eigener Einwohnerzahl und Statistik hat sich von 90 auf 341 erhöht. Starke Abweichungen haben sich auch beim Zensus 2011 ergeben. Die Zensuszahlen bilden die Grundlage für Zuweisungen vom Land.

Die aktuelle eigene Einwohnerzahl zum 30.06.2024: 10.095 Einw.

Infos im Kita- & Schulbereich:

• Derzeit wird die Baumaßnahme zur Erneuerung des Dorfgartens in Blankensee durchgeführt. Es erfolgte eine baufachliche Begleitung der Maßnahme durch einen Beauftragten der Kampfmittelbeseitigung des Landes Brandenburg.
• Die aktuellen Kitazahlen sehen folgendermaßen aus:

Per 01.06.2024 sind 477 Kinder in den Trebbiner Kitas bei einer Kapazität von 520 (43 frei)

103 Kinder werden eingeschult, Neuzugänge bis Jahresende sind 91 Kinder

83 Kinder werden außerhalb Trebbins betreut, 14 Kinder von außerhalb sind in Trebbin

• Die aktuellen Schulzahlen sehen folgendermaßen aus:

In Trebbin sind 77 Schüler (3-zügig) und in Blankensee sind 43 Schüler (2-zügig) in der 1. Klasse

• Die aktuellen Hortzahlen sehen folgendermaßen aus:

In Trebbin besteht eine Kapazität von 367 Hortplätze (verteilt auf Trebbin, Blankensee, Thyrow)

Nach aktuellem Anmeldungsstand kann allen beantragten Kindern ein Hortplatz in Trebbin, Blankensee und Thyrow angeboten werden

• Der Hort Blankensee hat die Kapazitätserhöhung sowie die Doppelnutzung auch für das kommende Schuljahr beantragt, es soll wie im vergangenen Jahr ein Transport erfolgen und vorab eine entsprechende Information ausgegeben werden; die Kosten werden von der Stadt Trebbin getragen.
• Das Mietobjekt Berliner Str. 2 in Trebbin ist freigezogen. Mit Unterstützung des Bauhofs konnte die letzte Bewohnerin in die gewünschte Einrichtung umziehen. Derzeit wir das Objekt beräumt und nicht genehmigungspflichtige Baumaßnahmen sind begonnen worden.
• Eine Beratung zur Gesundheitsfachkraft für Kinder konnte bisher noch nicht stattfinden, da die geplanten Termine seitens der Kreisverwaltung nicht durchführbar waren. Es sind neue Terminvorschläge vorgelegt worden.

Infos zu Veranstaltungen:

• Ein zweites Treffen mit Akteuren auf dem Trebbiner Weihnachtsmarkt fand statt. Dabei wurden die Örtlichkeit und das Equipment erläutert. Aus dem Haushalt der Stadt sind 5 neue Marktbuden finanzierbar. Der Bauhof hat sich verschiedene Modelle angesehen und es soll eine Beauftragung für ein Modell mit verschließbarer Tür- und Fensteröffnung erworben werden. Im Rahmen einer weiteren Beschaffung in Folgejahren können auch die übrigen Buden ausgetauscht werden.

Infos aus dem Bereich Soziales und Kultur:

• Im Rahmen der Seniorenfestwoche fand ein Stadtspaziergang statt. Dabei wurden von den Seniorinnen und Senioren die Probleme beim Gehen mit Rollator und Rollstuhlfahren dargestellt.
• Es fanden am 29.06.2024 mehrere Jubiläumsveranstaltungen statt. Der Kleintierzüchterverein Sparte Trebbin sowie die Genossenschaftssiedlung „Freie Scholle“ konnten ihr 100-jähriges Bestehen feiern, die Feuerwehr Klein Schulzendorf hat ihr 90-jähriges Bestehen begangen.
• In Weil am Rhein fand Anfang März die Oberbürgermeisterwahl statt. Die Siegerin, Frau Diana Stöcker, hat die Nachfolge von Wolfgang Dietz angetreten. Am 01.07.2024 erfolgte der Antrittsbesuch von Frau Stöcker in Trebbin.
• In der Zeit vom 23.07. bis 28.07. findet das Städtepartnerschaftstreffen zwischen Trebbin, Weil am Rhein und Bognor Regis statt. Die englischen Gastgeber begrüßen die Gäste aus den beiden deutschen Städten. Der Bürgermeister wird erstmalig die Partnerstadt an der Südküste Englands besuchen.

Infos zu Ordnungsangelegenheiten und zum Brand- und Katastrophenschutz

• Am 10.07. findet eine Schulung für den Betrieb der Katastrophenschutzleuchttürme in Zossen statt. Neben dem Bürgermeister nimmt auch die Leiterin des Ordnungsamtes an der Schulung teil. Der Landkreis hat im Rahmen des Projektes verschiedene Gerätschaften wie Notstromaggregate, mobile Tankstellen etc. für die Gemeinden beschafft.
• Es sind alle Sirenenanlagen in der Stadt Trebbin mit Fördermitteln modernisiert worden. Der nächste bundesweite Warntag findet am 12.09.2024 statt. Die Sirenen werden mit der modernisierten Steuerung zentral ausgelöst.

Weitere Informationen

• Das erste Windkraftunternehmen hat einen Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen für Bestandsanlagen gemäß Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) unterzeichnet. Im Finanzausschuss wird über die Verteilung der Gelder zwischen Ortsteilbudget und Gesamthaushalt beraten.
• Das Unternehmen Glasfaser Plus hat seinen Ausbaustart für die Erschließung der Kernstadt für den 22.07.2024 angekündigt. Es wird mit einer Ausbauzeit von 1-1,5 Jahren gerechnet. Daneben wird derzeit der Ausbau von Löwendorf und Klein Schulzendorf von dem Unternehmen favorisiert. Die Stadt ist, zusammen mit dem Landkreis Teltow-Fläming, im Gespräch zu der Hinzuziehung anderer bzw. weiterer Ortschaften, ggf. im Rahmen des „Graue-Flecken-Programms“.
• Seitens des Unternehmens „Deutsche Reihenhaus AG“ ist per E-Mail die Mitteilung eingegangen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Reihenhausgebiet Ebelstraße“ nicht weiter betrieben wird. Es handelt sich dabei, nach Angaben des Unternehmens, keine Investitionsentscheidung gegen den Standort Trebbin. Für die umfangreiche Unterstützung der Stadtverwaltung und das positive Votum der politischen Gremien wird gedankt. In einem Gespräch mit dem Unternehmen sollen noch einmal die Entscheidungsgründe besprochen werden, Frau Brügge hält dazu Kontakt.